Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.557 Entscheidungen) – Seite 7

SG Altenburg 21. Kammer Urteil 21.01.2026 LS

Bei wiederholt befristet bewilligten Eingliederungshilfeleistungen kommt regelmäßig ein …

Sozialrecht

VG Bayreuth Beschluss 20.01.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der behördlich angeordneten Herausgabe …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.01.2026 LS

Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 20.01.2026 LS

Unterlassungsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Zusammenhang mit nicht verbotenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Vorlagebeschluss 16.01.2026 zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1748 Abs. 3 BGB

Familienrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsansprüche wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.01.2026 LS

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.01.2026 LS zitiert von 6

Beschlagnahme von Dateien

fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien

Wehrrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2026

Im Übrigen – mit Blick auf die begehrte Auskunft zur Frage 2. – ist der zulässige Antrag unbegründet (b))

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse, die ihm in den Jahren 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS

Ersatzzustellung in Geschäftsräumen nach Einführung des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiterhin, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.01.2026

Die Parteien sind Großhändler für Arzneimittel und bieten medizinische Cannabisblüten zu Zwecken der Rezeptur …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.01.2026

Der Antragsgegner hat den Antragsteller (Polizeihauptmeister; Besoldungsgruppe A 9) mit Verfügung vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2026 zitiert von 1

Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 14.01.2026 LS zitiert von 1

Wirksamkeit arbeitgeberseitige personenbedingte (krankheitsbedingte) Kündigung

Weiterbeschäftigung · bEM · Hinzuziehung des Betriebsarztes · Hinweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 13.01.2026 LS

Zur Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.01.2026

Die Klägerin begehrt die Löschung von Daten aus der Vorgangsverwaltung der Bayerischen Polizei (IGVP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung im Rahmen einer Versammlung

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 13.01.2026 LS zitiert von 1

Publizistische Sorgfaltspflichten bei Äußerungen eines Exiljournalisten

Laienprivileg

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.01.2026

Die Verurteilte hat gemäß dem Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 28. November 2024 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 12.01.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.01.2026

Der am 00.00.0000 in F./ Portugal geborene Kläger ist angolanischer Staatsangehöriger vom Volk der Bakongo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.01.2026 LS

Zulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung über Rechtsanwalt und Lokalpolitiker im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 06.01.2026

Abrücken von Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG 2004

Fehlen der Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 29.12.2025

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung verschiedener Äußerungen

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2025 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Rechtsweg für Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Kündigung von Quality-Liquidity-Provider-Verträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2025 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs …

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 19.12.2025 LS

Einstweilige Verfügung gegen Aktivisten wegen Äußerungen auf Instagram

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2025

Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung in Repubilk Korea

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 19.12.2025 LS zitiert von 1

Der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB erfasst nur solche besonders massiven Schmähungen oder …

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 18.12.2025 LS

Feststellung eines Dienstvergehens nach Ablauf einer durch das Gericht bestimmten Frist zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unterlassung unzulässiger Datenverarbeitung durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung durch Netzwerk-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Unterlassung · Personenbezogene Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung im Netzwerk durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Nutzungsvertrag · Rechtmäßigkeit

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 14

Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege vorweggenommener Deckungsklagen aus I.Versicherungsverträgen im …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.12.2025

Der zulässige Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 18.12.2025 zitiert von 1

Einbürgerung von somalischen Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt

Einbürgerung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025 LS zitiert von 1

Verlängerung der Verpflichtung zum Tragen einer Fußfessel

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 18.12.2025 LS

Zulässigkeit einer strafprozessbegleitenden Verdachtsberichterstattung über bislang vertrauliche …

Vorverurteilung durch Äußerungen in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Urteil 18.12.2025

Auskunftsanspruch gemäß DSGVO über verarbeitete personenbezogene Daten

Auskunftsanspruch · DSGVO · Personenbezogene Daten · Profiling · Drittstaatenspeicherung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2025 LS

§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG erfordert weder im Wortlaut noch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass es durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 16.12.2025 LS

Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung über einen Landrat

Anforderungen an Beweistatsachen und Stellungnahmefrist

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 16.12.2025 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche des Klägers gegen die Beklagten hinsichtlich einzelner Textpassagen in einem Beitrag …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.2025 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 16.12.2025 zitiert von 1

Nachteile für das Wohl des Bundes bei Aufdeckung von Kooperationsstrukturen der Nachrichtendienste

Verwaltungsrecht