Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 79

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2020 LS

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar …

Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2020 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein …

Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer … · Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings … · keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.02.2020 LS

Herausgabe von Ermittlungsakten durch die Landesregierung an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 6

Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der Eltern über …

Rüge von Verfahrensfehlern im Berufungszulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 2

Zwangseinweisung: Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 LS

Zwangsouting vor dem Arbeitgeber.

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf, Entschädigung und Ersatz von Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 7

Schwärzung einer Empfängerbehördenbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 1

Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld fallen gemäß § 13 GVG in die Zuständigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 3

Auch wenn die Entscheidung über einen Antrag auf Umbettung einer Urne nach § 14 Abs. 3 des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Der Kläger begehrt die Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2020 zitiert von 19

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter …

hier: beabsichtigte Geltendmachung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin ist Beamtin (Realschullehrerin) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfeanspruch wegen Fristüberschreitung bei Krankheitskosten

Beihilfe · Fristverfall · Verhältnismäßigkeit · Verwaltungsakt · Art. 1 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von während der Straftat aufgenommenen Kinderfotos eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Unterlassungsanspruch einer Anwaltskanzlei gegen ein soziales Netzwerk bezüglich einer ohne Zustimmung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 5

Wohnraummiete: Erlangung der Informationen des Vermieters zum Kündigungsgrund auf grundrechtswidrige Weise

Sachvortragsverwertungsverbot

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 13

Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

außer Kraft getretene Pferdesteuersatzung

Verwaltungsrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "Y"

Zivilrecht

StGH Hessen Urteil 12.02.2020 LS

Bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des durch Art. 45 der Hessischen Verfassung - HV - geschützten …

Verfassungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Führungsaufsicht: Bestimmtheit eines zeitlich eingeschränkten Aufenthaltsverbots, Weisung zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG München Beschluss 10.02.2020

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG für …

Sozialrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.02.2020 LS

Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.02.2020 LS

Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.02.2020

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 25. Januar 2019 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Münster Beschluss 05.02.2020 zitiert von 1

Im Geburtenregister des Standesamtes B Nr. G #####/#### ist die antragstellende Person zuletzt mit dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020

Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.02.2020

In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren begehrt der Kläger Auskunft über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.02.2020 LS

Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerung in der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 2. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

Das Umranden der Brust einer Arbeitskollegin mittels Textmarker stellt eine sexuelle Belästigung und damit …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.02.2020

Der Kläger ist Jude und Mitglied einer jüdischen Gemeinde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2020

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Beleidigung

Beseitigungsanspruch für das Sandsteinrelief einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.01.2020 zitiert von 17

Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.01.2020

Entschädigung – Mobbing

Bossing · Auflösungsantrag · Abfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 10

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2020 zitiert von 102

Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt …

hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 41

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger zu 1 ist Zahnarzt und betrieb eine Zahnarztpraxis in der Kölner Innenstadt

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 18

Der Kläger begann am 1. November 2011 die berufsbegleitende Ausbildung für das Lehramt an Berufskollegs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 28.01.2020 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den …

Verfassungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 12

Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

SG Landshut Beschluss 28.01.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm vorläufig Leistungen nach § 2 AsylbLG in …

Sozialrecht