Kündigungsschutz · Geschäftsbeziehung · öffentliche Einrichtung · Verfassungsrecht · Diskriminierung
Zivilrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 80
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
Die italienischen Behörden ersuchen um die Übernahme der Vollstreckung eines in Italien ergangenen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unzulässigkeit · fehlende Durchführung eines Vorverfahrens · Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens · keine Veranlassung bei Klageerhebung außerhalb der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bedeutung der Unschuldsvermutung bei öffentlichen … · Äußerungsrecht des Universitätsklinikums versus …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge betreffend die …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit des § 15 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit des TranspG HA
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und … · normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit … · Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
KiEntfÜbk Haag) - mangelnde Alleinvertretungsbefugnis der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine …
Wehrrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert