Sozialrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 81
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Im Geburtenregister des Standesamtes (...) Nr. G #####/#### ist die antragstellende Person mit dem …
Zivilrecht
Weiterverwendung der Information · Eingriff in die unternehmerische Freiheit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Sachverständigengutachten · Verwertbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutz des ideellen Bestandteils des postmortalen … · unberechtigte Verwarnung aus einem solchen Recht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Sachverständigengutachten · Verwertbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung
Sozialrecht Aufgehoben
unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Streitgegenstand · Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Anordnungsanspruch
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Streitgegenstand
Arbeitsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
rentenberechtigende MdE · rechtzeitige und korrekte Durchführung operativer … · MdE in Höhe von 10 vH
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Schulrecht: Höhe der staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung einer Ersatzschule (private Grundschule)
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen