türkische Sorgerechtsübertragung · verfahrensrechtlicher ordre public
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 82
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Rechte der Kommunalaufsicht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für das …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einwand der Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze
Verwaltungsrecht
Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen … · § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Veröffentlichung des Bildnisses einer an einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten
Verwaltungsrecht
SokaSiG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich … · einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Bildzitats
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Prozesszinsen
Sozialrecht Aufgehoben
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Abgeändert
Dienstgradherabsetzung · Kürzung des Ruhegehalts
Wehrrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen