Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 93
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Sozialrecht
Zivilrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des …
Familienrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verweigerung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …
Zivilrecht
Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch aus Art 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 44 SGB … · Asylbewerberleistung · Analogleistung · keine Anrechnung der Leistungen nach § 1a AsylbLG auf die …
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für unwahre … · eingeschränkte Verantwortlichkeit für sog. "Snippets" · Löschung personenbezogener Daten
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt ohne … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen · Personensorge für ein minderjähriges Kind
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des Berliner …
Delikts- und Haftungsrecht
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Berufsrecht
Begriff des Unterstützens
Strafrecht Aufgehoben