Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 94
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht
Verstreichen der Frist · Unzulässigkeit der Berufung · Anfechtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht
Beförderungsverbot
Wehrrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschlussfristen · gesetzlicher Mindestlohn
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Wiederholungsgefahr bei vielfachen - eingestellten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem … · Zurückverweisung · zur bösgläubigen Markenanmeldung · zum postmortalen Namensrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer … · Güterabwägung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Informationsfreiheit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufskrankheit · BK 2108 · Rückenbelastung · Erzieherin · Heben und Tragen von Kindern
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein) Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
Verwaltungsrecht
Die Antragsteller begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nichtbeschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung · Durchsuchung eines Dienst-PC · ordentliche Verdachtskündigung · pflichtwidrige Verwendung einer Tankkarte
Arbeitsrecht Aufgehoben
Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und … · Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen