Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 97

LSG NRW Beschluss 22.02.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Aufhebung bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.02.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt in dieser Funktion u.a. den bekannten Moderator L. Sucht man bei …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Internet-Presseberichterstattung

Beseitigung der Widerholungsgefahr durch … · Erfüllung des Widerrufsanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.02.2018

Der am 00.00.1953 in den USA ehelich geborene Kläger zu 1) und seine Tochter, die am 00.00.1998 ebenfalls in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 34

Arztsuche- und Arztbewertungsportal

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines monatlichen Barbetrages für die Zeit einer einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 16.02.2018

Schadenersatz wegen Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nunmehr noch über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger über den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 3

Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bei vertretbarem Verhalten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 19

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 12

Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.02.2018 zitiert von 4

Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.02.2018

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Auskunftspflicht

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 06.02.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung

Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.02.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2018

Der Betroffene befindet sich seit März 2010 in der Sicherungsverwahrung, aktuell in der JVA X

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2018

Die am 0. Januar 1986, 0. Januar 1991, 0. Mai 2009 bzw. 00. Juni 2011 geborenen Kläger sind afghanische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2018 zitiert von 13

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2018

Der am 00.00.1991 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 13.01.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 1

Für die Ausübung seines Kontrollrechts nach § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 04.03.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2018

September 1987 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und flüchtete im Jahr 2013 über den Sudan …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2018 LS

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ungarn

Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach Italien

Unwirksamkeit der Entscheidung des Bundesamtes · Fortführung der Anfechtungsklage als allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte unter dem 28.01.2013 die Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 30.01.2018

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Bewertung einer Lehrprobe im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte unter dem 16.08.2012 einen Antrag beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2018

Der Antragsteller ist Redakteur mindestens einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 29.01.2018 zitiert von 10

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines Auskunftsbegehrens zu Krebserkrankungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.01.2018

Nach eigenen Angaben ist der im Iran geborene Kläger afghanischer Staatsangehöriger und Hazara mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.01.2018 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein auf die Bewilligung von existenzsichernden Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS

Ansprüche des Betroffenen bei einer objektiv falschen Berichterstattung unter Namensnennung

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 15

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 74

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur … · Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2018

Strafzumessung: Berücksichtigung einer geringen Lebenserwartung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 31

Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.01.2018

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 3

§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 24.01.2018

Die Beteiligten streiten – erneut – im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verpflichtung …

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 35

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Schüler · schulisch veranlasste Gruppenarbeit · keine Aufsicht durch Lehrer · außerschulischer Lernort

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 22.01.2018 LS

Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zu einer außerordentlichen Kündigung

private Internetnutzung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.01.2018

Befristung der Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.01.2018

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch: vorbeugend

kommunale Vertretung · Mitglieder · Überprüfung · frühere Tätigkeit für Staatssicherheitsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.01.2018

Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Berufsfreiheit gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert