Urteile zu Art. 1 GG – Seite 99

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Erklärungen in … · Werturteil · Gebot der Sachlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 2
Schadenersatz – Schmerzensgeld

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 23
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz · freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen · "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 · Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 84
Entschädigung – Benachteiligung iSd. AGG

Alter · ethnische Herkunft · Geschlecht · Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 16
Entschädigung – Benachteiligung iSd. AGG

Geschlecht · Alter · ethnische Herkunft · Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme von Schülerbeförderungskosten als Leistungen zur … · Anerkennung von Fahrtkosten zur Kindertagesstätte als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen