Urteile zu Art. 20 GG – Seite 106

Grundgesetz

17.218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.218 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Erstattungsforderung · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Speyer 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Überschreitung der Angemessenheitsgrenze · Kostensenkungsobliegenheit nur bei Kenntnis einer … · verfassungskonforme Auslegung · keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilprinzip

Sozialrecht
SG Magdeburg 32. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten · Anforderung an die Rechtmäßigkeit eines schlüssigen … · Bestimmung der Angemessenheit von Heizkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 11
Impfung als Dienstvergehen
Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss
Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Unzureichende Angaben über die Vorfälligkeitsentschädigung · Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Corona-Pandemie ("2. Welle")

Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren …

Verwaltungsrecht
OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Rückforderung von Zuwendungen

Widerruf · Ausübung des intendierten Ermessens

Verwaltungsrecht