Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 108
Grundgesetz
17.218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.218 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Abgeändert
die Öffnung bzw. das Aufschließen von Hochschulgebäuden …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Kontrolle der Bewilligungsentschließung der … · Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Zustimmung des … · Wirksamkeit des Verzichts auf die Einhaltung des …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei … · zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vorlage an den Großen Senat
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung der Amtsermittlungspflicht im GdB-Verfahren · Unterlassen notwendiger Ermittlungen · GdB-Überhöhung aus Gründen der Arbeitsersparnis und zur … · Verstoß gegen die Bindung an Recht und Gesetz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vorlage eines Finanzierungsplanes · Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung · Angabe der Anschrift des Darlehensvermittlers bei einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit öffentlicher …
Strafrecht
"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
kein Anspruch Dritter auf Anordnung von … · Ordnungsmaßnahmen der Schule nur zum Zweck der Erziehung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Feststellungsklage · Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für … · fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für die Kryokonservierung von Samenzellen · krankheitsbedingte Gefährdung der Fertilität nach … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen · Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion für eine … · Informationen zum Verfahren bei der Kündigung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht