Eingreifen einer Ausnahmevorschrift bezüglich des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 120
Grundgesetz
17.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.221 Entscheidungen
Angemessenheitsprüfung · Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in … · kein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Flächenlandkreis
Sozialrecht Aufgehoben
Bedarfssatz · Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft · gemeinsame Haushaltsführung · Zumutbarkeit während der Geltung von Kontaktbeschränkungen …
Sozialrecht
maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei nachträglichen … · Statik
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anhörung der Kindeseltern erforderlich
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Namensschreibweise mit "ss" bzw. "ß"
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 51 Abs 3a SGB 6
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Anforderungen an die Ausfertigung der textlichen … · Bauverbot für Windkraftanlagen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt …
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über … · Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erforderlichkeit des erstrebten Landschaftsschutzes
Verwaltungsrecht
Anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bezüglich …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wehrrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Bewilligung für allgemeine Leistungsklage bei … · Rechtsschutzbedürfnis · mutwillige Rechtsverfolgung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Grundleistung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hinreichende Erfolgsaussichten · fehlende Klagebegründung · keine Antragsablehnung bei anderweitiger Kenntnis des …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Anforderungen an den Beweisbeschluss zur Einholung eines … · Nachweis über die erforderliche Zusatzqualifikation des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Gewichtung von Einzelmerkmalen · fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht