Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 127
Grundgesetz
17.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.222 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des … · nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen
Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche
Sozialrecht Aufgehoben
Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung … · hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsverfahren · Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der … · Rentennachzahlung · Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs · Erfüllungsfiktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit von § 11 KiFöG ST mit Art. 87 Abs. 3 Verf ST …
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Anwendung der sog. 1%-Regelung · Kein Anspruch auf sog. Kostendeckelung · Zeitanteilige Einbeziehung einer Leasing-Sonderzahlung in …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Teilablehnung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
zu den Voraussetzungen einer erneuten … · sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bauvoranfrage
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Ordnungsmittelbeschluss ohne Begründung nach …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben