Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.222 Entscheidungen) – Seite 128

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K..., Flur 7..., Flurstück 1...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2019 zitiert von 16

Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren …

hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger … · Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Duisburg Urteil 29.11.2019

Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten von monatlich 631,49 EUR im Zeitraum vom November 2016 bis zum …

Sozialrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 2

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung eines Gerichtsverfahrens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2019 zitiert von 2

Zulassung zum Psychologiestudium bei erschöpfter Kapazität

Hochschulzulassung · Kapazitätsbegrenzung · Einstweilige Anordnung · Gleichheitssatz · Sozialstaatsprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 14

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 11

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 8

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.11.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2019

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht Frankfurt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.11.2019

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens die Rechtmäßigkeit des gem. § 28 p Abs. 1 S. 5 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im Zentrum der Auseinandersetzung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 8

Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 11

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im Zentrum der Auseinandersetzung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Streitgegenstand · Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 43

Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Werklohnklage aus VOB-Vertrag

Teilabtretung und Aktivlegitimation des Zessionars · Mehrkostenvergütungsansprüche aus Nachträgen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr mit Änderungsbescheid vom 27. Juli 2017 für die Monate …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2019 zitiert von 1

Über das vorläufige Rechtsschutzgesuch kann nach Ablauf der mit gerichtlicher Verfügung vom 11. November 2019 …

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 42

gesetzliche Unfallversicherung – landwirtschaftliches Unternehmen

forstwirtschaftliches Unternehmen · Umlagejahr 2013 · Beitrag · Satzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Überprüfung dienstrechtlicher Entscheidungen im Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 2

Eine Überschreitung der Prüffrist i. S. d. § 67e Abs. 2 StGB ohne Darstellung der Gründe in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.11.2019

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer …

völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.11.2019 LS

Anordnung der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans vor der Ausfertigung der Planurkunde

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.11.2019

Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.11.2019 LS

Witwenrente nach dem Versorgungswerk der Ärztekammer bei rechtsgültiger Verheiratung des Verstorbenen zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Umlage von Verbandsbeiträgen für Gewässerunterhaltung

Umlagesatz · Verbandsbeitrag · Gewässer II. Ordnung · Satzungsänderung · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 5

Zu berücksichtigen sind bei der Ermittlung des Abzugskapitals gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 4

Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.11.2019

Widerruf der Akkreditierung eines freiberuflichen Journalisten für den G20-Gipfel

Entbehrlichkeit einer Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der im Jahr 1... geborene Kläger war im Jahr 2017 freiberuflicher Journalist, der für verschiedene …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Beitrag zum UnterhaltungsverbandErhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für die Unterhaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 19.11.2019

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 158

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F

07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 28.08.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2019 LS

VerfGH Koblenz: Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels Nachweises der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 10.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen über ihn erstellte dienstliche Beurteilungen, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 30.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht