Urteile zu Art. 20 GG – Seite 129

Grundgesetz

17.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.222 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Wahrung der Klagefrist

Übermittlung der Klage über EGVP · nachträgliche Zulassung · außerordentliche Kündigung · sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil
Klageart in Kommunalstreitverfahren

Wahl des stellv. Bürgermeisters nach dem … · missbräuchlicher Austritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters …

Verwaltungsrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Einwand der Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – abtrennbarer Streitgegenstand

Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BVerfG Erster Senat Beschluss LS
Recht auf Vergessen I

Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Verzicht auf Unterhaltsbezüge

Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten

Verwaltungsrecht
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 39
Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 8
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996

Vermeidung von Hilfebedürftigkeit · Hilfebedürftigkeitsprüfung · Wohngeldnachzahlung · keine Abweichung vom Zuflussprinzip

Sozialrecht Aufgehoben