Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 135
Grundgesetz
17.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.222 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit … · mangelnde Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht … · unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderung an die hinreichende Erfolgsaussicht bei einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger · Gewährung von Unterhalt durch einen Verwandten gerader Linie
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
vager Verdacht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Lichtblick
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit … · sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 … · Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prozessführungsbefugnis bei Beauftragung eines … · Nichtabraten von einer Klageeinreichung im Jahr 2013 bei …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufungszulassung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Feuerwehrrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Teilweise aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · kein Anspruch auf Sozialhilfe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer eines … · keine Wartefrist bei abgeschlossenen Verfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · äußerst geringe Bedeutung des …
Sozialrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der … · Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Anwendungsvorrang des Art. 14 Abs. 1 DBA FRA gegenüber Art. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt · insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht