Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 141

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer Pflicht aus einem unanfechtbaren Beschluss in einem …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 08.03.2019 LS

Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen

Preis als einziges Zuschlagskriterium · Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung · Änderungen an der Leistungsbeschreibung nach Angebotsöffnung

Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 07.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse

Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 22

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Nachteilausgleich und Notenschutz in der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Rückwirkende Aufhebung des Ruhens von Versorgungsbezügen nach Kapitalabfindung

Versorgungsrecht · Ruhensregelung · Rückwirkung · Wiederaufgreifen · § 55b SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.03.2019 zitiert von 2

Die am ... 2018 in Oldenburg (Deutschland) geborene Klägerin ist Tochter von Frau ..., geb. ... 1998, deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Berufungskammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

Die Gerichte trifft auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht keine anlasslose …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 480 v.H. auf 690 v.H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 3

Zustellung von einstweiligen Verfügungen betreffs der Verhinderung eines "Overblockings" durch den Anbieter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 01.03.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung des Familiengerichts ist gem. § 58 Abs. 1 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin gehört zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit Abstand größte Schienennetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vorläufig …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Stromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb

Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten

Betäubungsmittel · organisierte Kriminalität

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2019 LS

Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Verfolgten nach Österreich

Besondere Umstände für die Durchführung einer … · Bestimmung des maßgeblichen Tatortes bei Serienstraftaten · Annahme eines Mischfalles

Strafrecht

VG München Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller, eine kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Zulassung zum ehemaligen Messegelände der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 37

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 27.02.2019

In der Hauptsache - 3 Sa 777/16 - streiten die Parteien über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster 17. Kammr Urteil 27.02.2019

Der Beschuldigte ist am 8. August 1977 geboren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2019 zitiert von 6

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.02.2019 zitiert von 2

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2019 zitiert von 30

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag und in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.02.2019 zitiert von 1

Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne …

Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 47

Kranken- und Pflegeversicherung

keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 6

Auch die Veröffentlichung von Informationen, welche Amtsträger unter Verstoß gegen dienstliche …

Verwaltungsrecht

SG Münster 14. Kammer Beschluss 22.02.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine teilweise Verrechnung seiner …

Sozialrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens

Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich

Steuerrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.02.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 3

Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses

arglistige Täuschung · Fragerecht des Arbeitgebers · Rechtskraft · Urteil aus Vorprozess

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ordentliche Kündigung – Ungleichbehandlung wegen der Religion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 3

Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 9

Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

Finanzrechtsweg gegeben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 20.02.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begann zum Wintersemester 2006/2007, an der Universität G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 10

Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.02.2019

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 5

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

"Grundsteuer A"

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, die während ihres Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität G1. vom Wintersemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 106

Verfall von Urlaub

Obliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 19.02.2019

Ersatz von Leistungen, die der Tochter des Klägers nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht mehr zulässig, wenn der Verurteilte nach den …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.02.2019

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.02.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen