Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 142
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers aus Bulgarien
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung · zeitliche Begrenzung der Überprüfungsentscheidung · Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art … · keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 EGBGB
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit … · entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw medizinische … · Hilfsmittelversorgung · Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl · Notwendigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung · Vereinbarkeit mit Europarecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bezugspunkt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Unvereinbarkeit einer kommunalen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Unvereinbarkeit einer kommunalen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben