Urteile zu Art. 20 GG – Seite 143

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 9
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rettungsdienst · hauptamtlich Beschäftigte · gesetzliche Beitragsfreiheit · kein unionsrechtliches Durchführungsverbot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

isolierte Feststellung der Überlänge als "kleiner … · Statthaftigkeit der Klage · Reduzierung des Streitwerts auf 1/4 · Kostenvorschussfestsetzungsverfahren als eigenständiges …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG

Sozialrecht Klage abgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss
Prozesskostenhilfe – Erweiterung

Mehrvergleich · Gebührenanspruch · beigeordneter Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen