Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 150

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 118

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.08.2018 zitiert von 10

Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung

Informationszugang · Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt · aktenwidrige Entscheidung

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Alg für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis 7.7.2014

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.08.2018

Die Antragstellerinnen begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2018 zitiert von 23

Der Antragsteller hat, was die Konkurrenz zu den Beigeladenen zu 2. bis 6. betrifft, sowohl einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Rechtsmittelfrist wegen Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Erfolglose Klage eines Schäfers auf Gewährung von Subventionen nach Betriebsaufgabe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 55

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 28.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Informationen über die länderübergreifende Reglementierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.08.2018

Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 1

Verteidigerbesuch während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.08.2018

Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender …

zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse · verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt · keine weiterbestehende Beeinträchtigung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 2

Kostentragungspflicht bei dem Besuch einer länderübergreifenden Berufsschulklasse für Auszubildende

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung der Stichtagsregelung in § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist auf das Datum des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Jedenfalls dann, wenn im Abgabenbescheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 zitiert von 19

Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG (hier

türkischer Gefährder

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2018

Die Klägerin ist eines der heute etwa 60 selbstständigen Tochterunternehmen des bundesweit tätigen –Konzerns …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Krankenversicherung – keine (analoge) Anwendung der Vorschrift des § 13 Abs 3a SGB 5 im Rahmen des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 307

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 20.08.2018 LS

Beurteilung eines Beamten durch Konkurrenten

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.08.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 17.08.2018 LS zitiert von 1

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Parallelverschiebung von Grundstücksseiten · Wendehammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 4

Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 11

Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"

Bestimmtheitsgebot · Rechtsstaatsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2018 LS

Zwar werden Leistungsgebühren und damit auch Mindestentleerungsgebühren zur Deckung der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2018 LS

Anforderungen an Legehennenbetrieb

Kennzeichnung von Eiern

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Beschluss 15.08.2018 LS zitiert von 26

Übermittlung eines elektronischen Dokuments

EGVP

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Darmstadt 20. Kammer Urteil 14.08.2018

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten oder Zwölften Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.08.2018 LS

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.08.2018 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß …

zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Karlsruhe Urteil 13.08.2018

Disziplinarverfahren: Verfahrensfortführung nach Wahl eines Beamten in den Deutschen Bundestag

Grenzen der Meinungsfreiheit bei einem politisch tätigen … · Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Beamtenverhältnis

Zivilrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 10.08.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.08.2018 LS

Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn bei dem Bundesarbeitsgericht ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.08.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund gemäß § 812 BGB für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2018 zitiert von 6

Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier

auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 14. Senat Urteil 09.08.2018 LS zitiert von 60

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 2

Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.08.2018

Erlass eines Zweitbescheids

Vereinbarkeit der Rahmenstudien- und prüfungsordnung für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2018

Zur Entscheidung über diesen Antrag ist die Kammer als Vollstreckungsgericht im Sinne von § 167 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 03.08.2018 zitiert von 4

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrem Rechtsbehelf vom 7. November 2017 gegen die Festsetzung der nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 03.08.2018

Internationale Zuständigkeit bei Online-Verletzung von Unionsmarken

Unionsmarke · internationale Zuständigkeit · Online-Angebot · Verletzungshandlung · BGH-Rechtsprechung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 02.08.2018 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Nichtvollziehbarkeit der Abschiebung wegen fehlender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 01.08.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin will erreichen, dass der Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin zurechenbare …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Für die Behauptung, sein Grundstück sei bereits zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen worden, trägt, nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.08.2018 LS

überlange Gerichtsverfahren – § 198 GerichtsverfassungsgesetzGVG

Sozialrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.08.2018 zitiert von 17

Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung …

hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.08.2018

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Dauer eines Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens vor dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.08.2018

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Dauer eines Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Marburg mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen