Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 157
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Urteilstenor · Berichtigung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
approbierter Apotheker · Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte … · Befreiungswirkung · Tätigkeitsbezogenheit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
vertragsärztliche Versorgung · Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer … · gewichtiges öffentliches Interesse · Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Bestimmtheit des Begriffes · Darbietung von Techno-Music
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Selbständige Anfechtbarkeit der Bestellung bei Verstoß …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Besteuerung von Mobilheimen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der … · Auslegung des Befreiungsbescheides · keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers …
Sozialrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel · Übernachtungskosten
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgleich von Nachteilen aus einer verfrühten …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
§ 228 SGB IX nF <juris: SGB 9 2018>) - keine grundsätzliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsetzung des Verbots durch Erlass einer … · Vereinbarkeit des JagdG SH, Fassung: 1999-10-13, § 29 Abs. …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Durchsetzung des Verbots durch Erlass einer …
Verwaltungsrecht
Durchsetzung des Verbots durch Erlass einer …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen