Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 158
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eingriff in das Recht politischer Parteien auf … · Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen … · Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung K..., Flur 9..., Flurstück 1... unter …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Elternbeitrag · Satzungsänderung · Vertrauensschutz · Kita-Gebühren · Beitragsfestsetzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Wohngemeinschaft · Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets · Begrenzung der Höhe auf die Kosten einer stationären … · Mehrkostenvorbehalt
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bindungswirkung · Berufung · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Hochwasserbeseitigung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn … · Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger …
Strafrecht Aufgehoben
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ermittlung des Zinslaufs
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen