Urteile zu Art. 20 GG – Seite 16

Grundgesetz

17.213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.213 Entscheidungen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil
§ 4 Abs 1 Buchst b ETV-DPAG

Stichtag · sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung der befristet … · keine Anpassung nach oben bei sachlich ungerechtfertigter …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts

Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung · hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts

Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Feststellung eines sonstigen Schadens

Einsatz eines Unterschriftenstempels · Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung · kein bloßer Formfehler · kein unverhältnismäßiger Eingriff in die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss LS
Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen … · Ansparung aus dem Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Sozialrecht Aufgehoben
FG Saarland 1. Senat Urteil LS
Änderung einer Zinsfestsetzung

Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen · Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen …

Steuerrecht Abgeändert
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Leistungsberechtigten auf schriftliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · analoge Anwendung der Übergangsregelung des BVerfG · Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Sozialrecht