Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 17
Grundgesetz
17.213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.213 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Am 31.07.2025 gegen 13:10 Uhr stellten die Polizeieinsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion P. den …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Streitwert im Verfahren auf Neuerteilung eines …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und …
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Versorgungsmedizinische Grundsätze · Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindes … · Intelligenzrückstand · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips · Nachholung der Ermittlungen im sozialgerichtlichen Verfahren · Unzumutbarkeit und fehlende Sachdienlichkeit einer … · Schwerbehindertenrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Rückbauverfügung · Festsetzung der (maximalen) Gebäudehöhe in einem …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vorläufiger Rechtsschutz eines Telemedienanbieters gegen eine gegenüber dem Netzanbieter ergangene …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schiedsspruch zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle · unterbliebene Festsetzung eines Risikozuschlages · Art und Weise der Berücksichtigung der tariflichen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Verfahrensfehler · Ausschluss der Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 109 … · Fragerecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Hinblick auf … · zudem zur Zulässigkeit von Vorgaben für die Mindestzahl an …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Neuerteilung aus Vertrauensschutzgesichtpunkten
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
elektronisch gestütztes Regelwerk · Ziel einer bundeseinheitlichen Datensatzbeschreibung · unvollständige Übermittlung des Antrags einer Krankenkasse … · Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Ablehnung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Cloudnutzung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zeitliche Streckung des Verlustausgleichs durch § 23 Abs. 3 …
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht