keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …
Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 190
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
sowie Verletzung des Willkürverbots durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialhilfeanspruch bei Anwendung des gesetzlichen …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verfügungsgrund · effektiver Rechtsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
18-monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit je Instanz bei … · Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Klägers auch in … · hohe Anzahl von Klagen des Entschädigungsklägers · Prüfung der doppelten Rechtshängigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines …
Verfassungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Sozialrecht
Eilantrag abgelehnt