Urteile zu Art. 20 GG – Seite 191

falsche Tatsachenangabe · Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Bescheides

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU 2004 · Sozialhilfe

betriebliche Voraussetzung · VEB Industrie- und Kraftwerksrohrleitungen (IKR) Bitterfeld …

Leistungsausschluss für EU-Ausländer · Anforderungen an die Annahme einer die Freizügigkeit … · Sozialhilfeanspruch beim Leistungsausschluss eines …

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialhilfe · Aufenthaltsgewährung · SGB XII · Ausländerrecht · Leistungsanspruch

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe für Ausländer · Hilfe zum Lebensunterhalt

Wirtschaftliche Betätigung durch Betrieb einer …

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung · Anfrage an den 13. Senat des BSG

unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit · Bezug von Entgeltersatzleistung · Bestehen eines Stammrechts · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein Anspruch auf Sozialhilfe · Zumutbarkeit der Rückkehr in Herkunftsstaat

Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt · hinreichende Anhaltspunkte für unkontrollierten …

Schmutzwasserbeseitigung

Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am …

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Anwendung des Leistungsausschlusses für Ausländer bei … · Unionsbürger · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem … · Ausschluss eines Sozialhilfeanspruchs

hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …

Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen … · Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren

Erneute Straftatbegehung zwischen Ablauf der Bewährungszeit …

aufschiebende Wirkung