Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 194
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans · Nachbarschutz
Verwaltungsrecht
Straßenreinigungsgebühr · Bebauungsplan · privates Wegesystem · Gemeinkostenverteilung · öffentlich-rechtliche Gebührenpflicht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beitragspflicht · Rückwirkung von Satzungen · Verjährung · Kommunalabgaberecht · Anschlussmöglichkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe
Arbeitsrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beginn der Festsetzungsverjährung · § 8 KAG (juris: KAG BB, Fassung: 2004-02-01) als …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialhilfe · SGB XII · einstweilige Anordnung · Staatsangehörigkeit · Lebensunterhalt
Sozialrecht
Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung eines … · Anrechnung eines integrierten Backshops in die …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Prüfung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
vorübergehende Besetzung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Raucherpausen · Betriebsratsmitglied
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren · Tatbestandsberichtigung · Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar … · Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Erledigung einer relativ einfachen erstinstanzlichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Begründung des Gesamturteils
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem volljährigen … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 S 1 SGB 2, solange keine … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität im 1. Fachsemester · Erhöhung der Lehrkapazität
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren · überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Apotheker · berufsspezifische Tätigkeit · Approbation · Befreiungsbeginn ab Antragseingang
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung einer Rentennachzahlung nach Bewilligung einer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht