Urteile zu Art. 20 GG – Seite 212

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit · Zwölfmonatsregel · Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher … · unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung … · Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Berufung im Patentverletzungsverfahren

Erstreckung des Auskunftsanspruchs über die Herkunft … · Aussetzung des Verletzungsverfahrens wegen erhobener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

zeitgeringfügige Beschäftigung · Beitragspflicht · Vertrauensschutz · Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung nicht nur bei tatsächlichem Aufenthaltsrecht … · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses · Ausschluss auch von Sozialhilfeleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 91
Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters

Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von … · Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen