Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 213

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2015 zitiert von 63

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des …

hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2015 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 7

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.01.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klageschrift

Angabe einer Postfachadresse anstelle einer Wohnanschrift · Wohnsitz im Ausland (hier: Kenia · Verrechnung einer Beitragsforderung mit laufendem … · Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2015

Revisionsverfahren in Strafsachen

Anhörungsrüge des Verurteilten

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.01.2015 zitiert von 3

Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 29.01.2015 LS zitiert von 1

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung aufgrund übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung

Widerruf von Prozesserklärungen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.01.2015 LS

Zum Begriff des Dienstwagens eines Abgeordneten nach dem saarländischen Abgeordnetengesetz

Verwaltungsrecht

LSG Hessen Urteil 29.01.2015

Zwischen den Beteiligten sind die Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung für Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.01.2015

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.01.2015 LS

Der Zulässigkeit der Klage steht die mangelnde Angabe einer Anschrift nicht entgegen, wenn der Postverkehr im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2015

Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das von den Antragstellern …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.01.2015

Übergangszeit bei freiwilligem Wehrdienst

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 28.01.2015 zitiert von 2

In welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu beschäftigen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 134

Modularer Studiengang: Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2015 LS

Zur Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.01.2015 LS

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verletzt Glaubens- und Bekenntnisfreiheit

Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 4

Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im Rahmen des § 16 BetrAVG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.01.2015

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.01.2015

Anrechnung von Elterngeld als Einkommen auf die Leistung der Grundsicherung des SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 26.01.2015 LS

Die Gewährung eines weiteren Tages Zusatzurlaub für Schichtdienst für Beamte, die das 50. Lebensjahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2015

Es handelt sich um einen Konkurrentenstreit in Bezug auf eine Stelle der Besoldungsgruppe A 9S

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.01.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes von dem Antragsgegner Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 11

Die Einhaltung des in § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG normierten Schlechterstellungsverbots kann nicht mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 7

Eine Satzungsbestimmung, welche für Hotels ab einer Klassifizierung von 4 Sternen einen Steuersatz von 3 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.01.2015 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzungen für vorbeugende Feststellungsklage

Krankenversicherung · Kostenbeteiligung an Folgebehandlungen einer Operation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS

Der Betriebsrat hat auch im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Ablauf und Hemmung der Festsetzungsfrist bei Missachtung einer Bekanntgabevollmacht im Falle "überholender" …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2015

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten, für die Beklagte erteilt aufgrund der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.01.2015 zitiert von 31

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer der Unterbringung in einem …

Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS

Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht; hier Barockvilla (Einzelkulturdenkmal) gegen Hotelneubau auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2015

Der Beklagte wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm von dem Kläger im November 2011 gewährten Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS

Initiativrecht – technische Einrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 7

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger arbeitete seit dem 29.06.2012 als Auslieferungsfahrer im Rahmen eines Menübringdienstes für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 21.01.2015 LS

Eine Kommune darf Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit nur dann gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 30

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 31

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 39

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 49

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 29

Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 30

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 29

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 31

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Inhalt und Form des Zeugnisses über das Bestehen der zweiten Staatsprüfung für Juristen nach erfolgreicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 2

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die …

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 20.01.2015

Krankenversicherung – Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 SGB 5

Vertragsstrafe bei Falschabrechnung · Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher … · zulässige Klageart · inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.01.2015 LS zitiert von 4

Zeitliche Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen