Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 214

Verfassungsmäßigkeit der Bekanntmachung von Satzungen im … · Erfordernis einer eigenen Zweckverbandsverwaltung · Bezugshinweise zum Bezug des Veröffentlichungsmediums · Anforderungen an die satzungsmäßige Beauftragung eines …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung (Innungskrankenkasse) bei der der Beklagte als Mitglied …

Miet- und Kaufrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.01.2015 zitiert von 30

Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) …

Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.01.2015

Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) …

Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2015 LS

Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge 14.01.2015 zitiert von 1

Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LAG Hamm Urteil 14.01.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2015 LS

Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 14.01.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der sachlichen Bescheidung eines zweiten Antrages auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 13.01.2015 LS

Übergangsregelung von Beihilfeansprüchen in Thüringen

statische Verweisung auf Beihilfevorschriften des Bundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2015

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 14.10.1993 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.01.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Training für Legastheniker · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

VG Weimar 7. Kammer Urteil 05.01.2015 LS

Bekanntmachung von Zweckverbandssatzung und Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Hamburg 10. Kammer Beschluss 05.01.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · Unionsbürger · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Arbeitnehmereigenschaft

Sozialrecht

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 29.12.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.12.2014 zitiert von 8

Zum Ausgleich zwischen Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und Krankenversorgung bei der Organisation …

Verantwortung der Fachbereiche für Einvernehmenserteilung … · hier: Schließung der Bettenstation einer Universitätsklinik …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 8

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Weitere Unverbindlichkeit der für so genannte rentenferne … · Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens · weitere Regelungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 18.12.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.12.2014

Streitig ist die Höhe der der Klägerin zustehenden Regelleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete auf dem Flurstück 000 der Flur 00 der Gemarkung C. ein Wohn- und Geschäftshaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.12.2014 LS

Zulassung zur Prüfungsphase des zweiten Staatsexamens (Lehramt)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 16

Schülerbeförderungskosten: Gleichbehandlung

Schüler einer Privatschule und solche einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.12.2014 zitiert von 12

Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend …

Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2014

Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete auf den Flurstücken 000, 000, 000, 000 und 000 der Flur 00 der Gemarkung C. ein Wohn …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.12.2014 zitiert von 13

Verletzung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Rehabilitierung …

hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.12.2014 LS

Verbeamtung von älteren Lehrern

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § … · Bestandsschutzregelung · keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Es ist derzeit davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für sog. Dublin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 1

Die Verpflichtung zu einer Beibringung einer Personalausweiskopie zum Beantragen einer Signaturkarte greift …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 3

Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 1

Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

Steuerrecht Abgeändert

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Rentenversicherung – Befreiung eines in einer abhängigen Beschäftigung zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber …

Pflichtmitgliedschaft von Höherverdienenden in der …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 16.12.2014 LS

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der …

Verfassungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 4

Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 3

Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2014

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten vom 8. Mai 2014, mit der sie sich gegen die Versagung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Der am 0.0.1991 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Der am 0. Januar 1994 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 163

Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der …

Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 16.12.2014

Rentenanpassung – Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor

Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie · Abschmelzung des Ausgleichsbedarfs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.12.2014 zitiert von 1

Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung

keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von … · kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der … · sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung · teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im …

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 15.12.2014

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen