Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 215
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Altfall · Verzögerungsrüge · Auslegung eines Schriftsatzes · keine unverzügliche Erhebung
Sozialrecht
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer · Grundsicherungsleistungen als Sozialhilfeleistungen · Notwendigkeit einer Folgenabwägung im einstweiligen …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der … · zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Mindestbeitrag · Umlage · Satzung · Vorstand
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit · Hochrechnung · Arbeitseinkommen
Sozialrecht Aufgehoben
Zahlungsverzug · Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge · Beendigung · keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezug einer Entgeltersatzleistung · Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des … · Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausschluss von den Leistungen der Landesblindenhilfe · Vergleichbarkeit mit der Blindenhilfe gem § 72 SGB 12
Sozialrecht Klage abgewiesen
Überprüfungsverfahren · Asylbewerberleistung · Begrenzung des Streitzeitraums · kein Dauerverwaltungsakt
Sozialrecht Aufgehoben
SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem … · Prozesszinsen für eine anerkannten Forderung nach …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen