Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung · Altersrente des Ehegatten · keine Absetzung von Kontoführungsgebühren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 217
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Versäumung der Antragsfrist im Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsicherung · SGB II · Vorläufigkeit von Leistungen · Unterkunftskosten · Minderung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Nachweis der Ausstattung der Anlage mit einer technischen … · Vorrang der Regelungen des EEG vor den allgemeinen …
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beratung vor Regress · Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der … · Rückwirkung für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht
Zulässigkeit eines eingeleiteten Spruchverfahrens trotz …
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale unabhängig vom Anlass zur … · Unzulässigkeit einer "einschränkenden Auslegung" iS der …
Sozialrecht
Sozialrecht Antrag verworfen
Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Aufhebung von Honorarbescheiden · Honorarrückforderung · keine Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids beim … · Wahrung der vierjährigen Ausschlussfrist
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage des BSG · Pflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des …
Strafrecht Revision verworfen
Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell · Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 3 · Begründungspflicht · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht