Urteile zu Art. 20 GG – Seite 218

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Nichterreichung des Beschwerdewerts · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Berufung verworfen
ArbG Kiel 2. Kammer Urteil LS
Entschädigung – Schadensersatz

Benachteiligung aufgrund Behinderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss LS
Berlin: Aufnahme in die Oberschule

rückwirkende Einführung einer sog. Geschwisterkindregelung · Fairneß des Auswahlverfahrens im Übrigen

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 48
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · Zweipersonenhaushalt · unangemessene Größe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches

Verwirkung des Rechtes auf Überprüfung einer dienstlichen … · Anforderungen an das Anforderungsprofil einer Richterstelle · Auslegung einer Erprobungs-AV · Bedeutung, Zweck und Grenzen der Beteiligung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Fahrtkostenbeihilfe · Selbstfahrer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts · Kontrolldichte des Revisionsgerichts · Zwölfmonatsregel · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen