kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 219
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Beschäftigungserlaubnis für Ausländer
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedeutung der Sache · Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
unangemessene Verfahrensdauer · sozialgerichtliches Verfahren · Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft
Verwaltungsrecht
Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bebauungsplan · Einzelhandelsentwicklung · Zentrenkonzept · BauGB · Planrechtswidrigkeit
Verwaltungsrecht
hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesetzesauslegung bei Verfahren um Ansprüche mit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Vertrauen in Rückwirkungsverbot bei Schaffung eines …
Verwaltungsrecht
Bandbreite von Curricularwerten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch … · hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen … · hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Einkommensberücksichtigung · Zuwendung Dritter · nachgewiesener vorzeitiger Verbrauch · fehlende bereite Mittel
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Rückwirkungsverbot
Steuerrecht
Überlanges Gerichtsverfahren – Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des Ausgangsverfahrens
unumkehrbare Verzögerung · endgültig eingetretener Nachteil · instanzenübergreifendes Gesamtverfahren · Kompensation in einem möglichen Berufungsverfahren
Sozialrecht Klage verworfen