Urteile zu Art. 20 GG – Seite 223

Anspruch auf Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 …

Vergaberecht · Akteneinsicht · freihändige Vergabe · GWB · Insolvenzverwalter

Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und … · Nennung des Datums des aufgehobenen Bescheides

Verwaltungsaktseigenschaft eines Schreibens der … · keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen …

Vorliegen benachbarter Standorte · Genehmigungsfähigkeit eines … · Vorliegen von Entscheidungsreife bei pflichtwidrigem … · Anwendung des Prioritätsprinzips und Recht auf faires …

Aufhebung bei nachträglichem Bekanntwerden des … · Anwendbarkeit von § 169 Abs. 2 Satz 2 AO

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten zu Physiotherapie und Rehabilitationssport · Obliegenheit zur Beantragung der Fahrkostenübernahme bei … · Einlegung von Rechtsbehelfen gegen eine Versagung

Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der …

keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG

Verjährung

Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch

Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 · Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin idF vom … · Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts … · verfassungskonforme Auslegung

Kampfhundkreuzung · Rassebestimmung bei Mischlingshunden

ärztliche Feststellung · keine Anspruchsbegrenzung durch eine Prognose · Verwirklichung sozialer Rechte

Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig · iÜ keine Verletzung von Grundrechten

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage · Gewährung vorläufiger Leistungen