Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Beseitigung der Folgen aus dem Abschluss eines sog. …
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 240
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des … · unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Es steht im weiten Ermessen einer Gemeinde als Veranstalterin eines gem. § 60 b GewO festgesetzten …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Versicherungspflicht · Statusentscheidung · Einzugsstelle · Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers
Sozialrecht Aufgehoben
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Anwendbarkeit · restriktive Auslegung · Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Sozialrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Prämienerhöhung durch Satzungsänderung · Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Einkommensberücksichtigung · Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung einer Stiftung mit … · bekannte Dichterin, deren Werke zum deutschen Kulturerbe … · fehlende Eintragungsfähigkeit für Waren oder …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung · Bemessungszeitraum · schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter · Kinderbetreuung durch den Vater
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmtheitsgebot
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm · Kenntnisnahmemöglichkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Asylbewerberleistung · Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · analoge Anwendung des § 116a SGB 12
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Nichtanwendung bei Geltung des Europäischen …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Klage abgewiesen
Strafrecht
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Freiburg · schlüssiges Konzept · Ermittlung der Angemessenheitsgrenze anhand qualifizierter …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Freiburg · schlüssiges Konzept · Ermittlung der Angemessenheitsgrenze anhand qualifizierter …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
Bewertung der von Mitarbeitern der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zurückgelegten Beitragszeiten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …
Verwaltungsrecht