Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 248
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zudem fehlende Erfolgsaussichten · Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
erhöhte Begründungsanforderungen an … · Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Grundrechtsverletzung durch Verneinen der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Überprüfbarkeit von Subventionsrichtlinien
Verwaltungsrecht
Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides · Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fälligkeit · Anspruch des Erben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …
Verfassungsrecht
tarifliche Ausschussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten … · begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete … · einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§ 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer … · hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1 … · kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer … · unechte Rückwirkung vorliegend zulässig · Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen