Tarifunfähigkeit der CGZP · unwirksame Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 249
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
Verwaltungsrecht
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs
hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Anwendung auf länger abgeschlossenes zivilrechtliches …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grenzen summarischer Prüfung streitiger Rechtsfragen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung · steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für … · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Berufung zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts zu einer …
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gebührenfestsetzung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Straßenreinigungsgebührensatzung · Anliegerpflicht · Laubentsorgung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze … · "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und … · hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen · Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Zulassung einer aufgrund eines Teilanerkenntnisses …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht