Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 251
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Grundrechtsverletzung durch Versagung der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Klage abgewiesen
Hinreichende Erfolgsaussichten bei eingeleiteter … · Beantwortung ungeklärter Rechtsfragen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Rundfunkgebührenbefreiung · Prozesskostenhilfe · Sozialleistungsbescheid · § 6 RGebStV · keine Erfolgsaussicht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
grobe Fahrlässigkeit · Haftungsobergrenze
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Antrag auf Zulassung der Berufung
Verwaltungsrecht
Einsicht in Prüfungsunterlagen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Abgeändert
hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Haftungsbeschränkung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit ausländischen Stiftungsgesellschaftern
Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Haftungsbeschränkung · Stiftung als Gesellschafter · Vermögensverwaltung · Liquidation
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder … · überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des … · plötzliche Erkrankung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen … · Krankenkasse · Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK · Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots
Sozialrecht Aufgehoben
Schiedsspruch · Anfechtungsklage · Neubescheidungsklage · keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zulässigkeit des gesetzlichen Leistungsausschlusses für … · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen … · wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke … · hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fiktiver Rentenanspruch bei Umwandlung eines VEB in eine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
tarifliche Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kinderzuschlag – Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen
Vorbehalt der Rückforderung · Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen