Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 258
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
angebliche Fehlerhaftigkeit der Vergabeentscheidungen der …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Mitwirkungspflicht des Beamten bei Eröffnung der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Sozialrecht
Unterscheidung zwischen Heimunterbringung und sonstiger … · Gleichstellung der Zwangsarbeit mit haftähnlichen … · Unterstellung des freiheitsentziehenden Charakters · Voraussetzungen für haftähnliche Bedingungen
Strafrecht Aufgehoben
persönliche Voraussetzung · fiktive Einbeziehung eines selbständigen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
nichtiger Tarifvertrag · Vertrauensschutz · intransparente Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek · Verfassungsmäßigkeit eines Abstellens allein auf den …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Scheinselbständigkeit · bulgarische Staatsbürger
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in … · Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Stellung der Gemeinden in den Gewässerunterhaltungsverbänden · Flächenmaßstab als Finanzierungsmaßstab · Verbot der Querfinanzierung · Heranziehung von Eigentümern grundsteuerbefreiter …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …
Verwaltungsrecht
Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der … · Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im Ausgangsverfahren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung der Erstattungszinsen bei Abtretungsvereinbarung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
falsche Beratung · Versäumnisurteil · Zustellung im Ausland · Rückzahlungsanspruch · Aktienanlage
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialhilfe · Studienkosten · Studierunfähigkeit · Leistungspflicht · psychische Erkrankung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick … · Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert