Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 259

keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der … · verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG … · keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen …

Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.05.2012 zitiert von 7

Der Kläger betrieb u. a. in den Monaten August bis Oktober 2010 einen Saunaclub unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 14.05.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage im Bereich des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 14.05.2012

Das Sozialgericht Berlin hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Streitverfahren zum Az. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.05.2012 LS

Das elterliche Sorge- und Umgangsrecht begründet einen Anspruch erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ( § 7 Abs. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.05.2012 LS

Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtUmsetzung des hess. Kindergesundheitsschutzgestzes

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Erstattungsanspruch für Unterbringungskosten von zweijährigen Kindern und älter bei fehlenden …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 10.05.2012

Zu entscheiden ist, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.05.2012

Zu entscheiden ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 10.05.2012

Die Antragsteller begehren vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 10.05.2012

Ausschluss von Staatsbürgern Rumäniens und Bulgariens von Leistungen des SGB

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.05.2012

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.05.2012

Die Kläger begehren vom Beklagten die Erstattung von Bewerbungskosten, insbesondere Fahrkosten, die ihnen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2012 zitiert von 4

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke öffentlicher Landesstraßen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 54

Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten …

Verfassungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Beschluss 07.05.2012 LS zitiert von 2

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.05.2012

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.05.2012 zitiert von 32

Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet …

Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 … · Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2012 zitiert von 4

Die am 18.10.2008 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung einer Unterhaltsleistung nach dem Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Lörrach Urteil 03.05.2012

Beim Kläger handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 83. Kammer Urteil 02.05.2012 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Recht auf Verweigerung des Abschlusses honorarvertraglicher Regelungen und …

vertragsärztliche Vergütung · Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den Jahren 2009 … · Überprüfung von Entscheidungen des Landesschiedsamtes im … · Vorrang und Verpflichtung der Gerichte zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen