Sozialrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 260
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Eröffnung des Rechtswegs
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk
Sozialrecht
Versicherungsfreiheit · Abgrenzung · Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der … · hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der … · keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG · Rechtskontinuität · Keine Übernahme der entwickelten Maßstäbe auf …
Steuerrecht
Zivilrecht
Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsverbot · Haftentschädigung · StGB § 67d · EGMR-Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
wichtiger Grund für vorzeitigen Austritt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Er hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe gemäß § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 114 ff. …
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsantrag beim Sozialhilfeträger als unzuständigem … · Auslegung des Antrags · Meistbegünstigungsgrundsatz · Antragstellung nach § 37 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · Schwerbehindertenschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten · ordnungsgemäße Bevollmächtigung · Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht im …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an richterliche Sachaufklärung · Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung … · hier: Abweichen des Fachgerichts von … · weiterer Vollzug der Unterbringung verhältnismäßig
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung · Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung · Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum …
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Betriebsrente · rechtzeitige Geltendmachung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Anspruchsausschluss
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung … · divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert