Urteile zu Art. 20 GG – Seite 262

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 16
Krankenversicherung – ambulante Behandlung im Krankenhaus

Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Hamburg 10. Kammer Urteil LS zitiert von 22
Überstellungsfrist nach Dublin II

Fristverlängerung · Zuständigkeitsübergang · Erkrankung · Rechtsverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 37
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS
Kinder- und Jugendplan des Bundes

Fördermittel · Jugendorganisationen der politischen Parteien · Erfordernis eines förmlichen Gesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert
BFH XI. Senat Urteil LS zitiert von 24
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs · Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen … · fehlerfreie Ermessensausübung

Steuerrecht
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur … · Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Stromschulden · Vergleichbarkeit einer lang andauernden Stromsperre mit … · Ermessensreduzierung · Ablehnung der Schuldenübernahme nur in atypischen Fällen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen