Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 263
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Revision verworfen
Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind · Aufwendungsübernahme
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
2008 · Verfassungsmäßigkeit · Klagebefugnis · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung … · Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
Steuerrecht
Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 … · Beitragszahler in der Sozialversicherung · grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer … · Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung … · verfehlte fachgerichtliche Auslegung als … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederaufgreifen des Verfahrens
Wehrrecht
Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
ungefragte Fehlersuche · richterlicher Hinweis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG · Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachsen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachsen-Anhalt
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der …
BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche … · keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht