Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 264
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
objektiv willkürliche Auslegung als Verfahrensmangel
Verwaltungsrecht
betriebliche Voraussetzung · VEB Bau- und Montagekombinat Chemie · Betrieb Projektierung und Technologie Halle · Auslegung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ausschluss · isolierte rechtliche Überprüfung der Kostenentscheidung des … · hinreichende Erfolgsaussichten für die Bewilligung von … · abschließende Klärung einer strittigen Rechtsfrage in der …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
PKH-Antrag · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund des … · PKH-Beschluss · keine materielle Rechtskraft
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anwaltsbeiordnung in einem wegen Kindeswohlgefährdung …
Familienrecht Abgeändert
Auslegung des in der DDR verwandten Betriebsbegriffs
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zusammenhang zwischen Widerspruchsverfahren und Widerspruch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung · Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Mietvertrag · Insolvenzverwalter · Abtretung · Anderkonto · Rechtsnachfolge
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich … · hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSGE 104, 213) als Auslegungshilfe
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vollstreckungsschutz · rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit · Verwaltungsakt
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Aufgehoben
Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Urlaubsanspruch · Arbeitsverhältnisbeendigung · Erwerbsunfähigkeit · BAT-Tarifvertrag · Abgeltung von Urlaub
Arbeitsrecht
Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler · Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt · jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gründungszuschuss · SGB III · Selbstständigkeit · Auslandstätigkeit · Arbeitslosenversicherung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen