Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 272
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Betriebsrente · Teuerungsausgleich · BetrAVG · Anpassungsverfahren · Nettolohnentwicklung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Klagebefugnis eines Postkunden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einkommensermittlung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres … · Regelungslücke
Sozialrecht Aufgehoben
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung von Verletztengeld - Bestimmung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis · Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassung einer … · Schadensersatz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem … · Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Der im Jahr 1964 geborene Kläger steht seit April 1985 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erfüllung eines Stützrententatbestandes · Zusammentreffen eines anerkannten Arbeitsunfalles mit einem … · Unfallfürsorge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens · Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits … · Vertrauensschutz
Steuerrecht
Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …
Sozialrecht Aufgehoben
Mitteilungspflicht über Änderungen in den persönlichen … · Anforderungen an die Annahme einer groben Fahrlässigkeit …
Sozialrecht Aufgehoben
Satzungsänderung · Altersrente · Kinderzuschuss · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung eines …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Untersuchungsgrundsatz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen …
Steuerrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen