Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 273
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
betriebliche Voraussetzung · VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde · gleichgestellter Betrieb · Forschungsinstitut
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender … · hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO … · keine Bindung des Spruchkörpers durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des … · Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren · hier: mangels gesetzlich zugelassenen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Besserung des Gesundheitszustandes · Maßgebender Zeitpunkt der Beurteilung für die Entziehung … · Hilfsweise Teilanfechtung wegen Zuerkennung einer Rente … · Lösung vom maßgeblichen Beruf
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Pachtaufwendungen gem. § 8 Nr. 1 Buchstabe e des …
Steuerrecht
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01. September 2006
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin, welche in Köln ein Hotel betreibt, wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Haftung des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schadensersatz · Anlageberatung · Insolvenz · Versäumnisurteil · Zustellung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen … · keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten … · Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
Sozialrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgleichheit · Sozialgerichtsgesetz · Verfassungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
sachliche Voraussetzung · Neueinbeziehungsverbot · fiktive Einbeziehung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen