Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 274
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Pflicht zum Ausgleich eines statistisch ermittelten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fiktive Einbeziehung · sachliche Voraussetzung · ingenieurtechnische Tätigkeit · Tätigkeit als Leiter allgemeine Verwaltung
Sozialrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
betriebliche Voraussetzung · keine Modifizierung des Neueinbeziehungsverbots durch den …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Modifizierung des Neueinbeziehungsverbots durch den … · persönliche Voraussetzung · Diplom-Chemiker · Tätigkeit als Gruppenleiter Korrosionsschutz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Entscheidungszeitpunkt · Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Vorteils- und Nutzenzurechnung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an … · keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sicherungsverwahrung · Führungsaufsicht · Gefährdungsprognose · Strafvollstreckung · Bundesverfassungsgericht
Strafrecht Aufgehoben
Beweislast für die richtige Beratung bei Verwendung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen … · hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Einkommensberücksichtigung · arbeitsvertragliche Aufwandspauschale für Privatwagennutzung · keine Auferlegung eines Verwendungszwecks · keine zweckbestimmte Leistung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils · Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen … · Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
Steuerrecht
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Ausnahmen für Spezial Interest Programme
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich … · mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar · zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der … · Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übergangsregelung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens · zu den einschlägigen Vorschriften · Entscheidung der Aussetzung des Verfahrens ist nicht in … · Aussetzungsbeschluss ohne zuvor gewährtes rechtliches Gehör …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen