Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 275
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige … · Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
betriebliche Voraussetzung · keine Modifizierung des Neueinbeziehungsverbotes durch den …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Widerspruchsverfahrens … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Grundlage einer …
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Kostenersatz durch Erben · Bestimmtheit des Verwaltungsakts · Vorliegen einer besonderen Härte · Schonvermögen
Sozialrecht
Wertpapieraufsicht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Zumutbarkeit des Schulweges
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestehen einer Bedarfslücke
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · keine Rundfunkgebührenbefreiung für harninkontinenten …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sinn der Urteilsformel · Umfang der Nichtigerklärung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel · sozialgerichtliches Verfahren · Weiterverfolgung des Klagebegehrens
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beendigung der Pflichtversicherung · Übergangsregelung · freiwillige Versicherung · Mitgliedschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 … · Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz <Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
Steuerrecht
SGB II · Privatversicherung · Zuschuss · Pflegeversicherung · Kostenübernahme
Sozialrecht Abgeändert
keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Bemessungsgrundlage der Entschädigung · Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG · Erlöschen der Verbindlichkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht