Sozialrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 276
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II – monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · keine Kostenübernahme von Kostenanteilen des Zuschlages der …
Sozialrecht Abgeändert
Teil-Leistung · Verwaltungsakt · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe · budgetfähige Leistung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens … · Einkommensberücksichtigung · Zweckidentität des Kindergeldes
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Art 28 Abs 1 S 2 GG vermittelt kein mit der … · hier: Vorgezogene Neuwahlen zum Schleswig-Holsteinischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Begriff der Verfahrenseinleitung in Familiensache nach …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung der Erfolgsaussicht · Vorverlagerung der Rechtsverfolgung in das Nebenverfahren … · Nichtversorgungsleiden
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr …
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht · Abgrenzung von Auskunftseinholung und Beweiserhebung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Verjährung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge bei … · Verwirkung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge durch …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vorschriften über nachwirkenden Prüfungsanspruch für …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bewertung von betragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Asylbewerberleistung – Ausschluss der Leistungsberechtigten von den Leistungen nach SGB 2 und SGB 12
Verfassungsmäßigkeit · Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylblG · Verfassungsmäßigkeit · Prüfungsumfang
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Schul- und Hochschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
keine höheren Leistungen als Grundleistungen gem § 3 Abs 2 … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben